Freitag, 27. Januar 2017

Haushaltsrede 2017

Ende Januar steht traditionsgemäß die Verabschiedung des Haushalts auf der Tagesordnung des Rates. So auch in diesem Jahr. Nach knapp drei Monaten Beratung in den Fraktionen, den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen, hat der Rat der Stadt das letzte Wort.

Erneut schließt der Haushalt mit einem Defizit von rd. 33 Mio. Euro ab. In der Planung für die Folgejahre ergibt sich erst eine Verbesserung in 2020. Durch den Wegfall der Zahlungen für den Fonds Deutsche Einheit sinkt das Defizit auf dann rd. 19 Mio. Euro.

Auch in 2017 hat die Mehrheit unter Führung der CDU-Fraktion darauf verzichtet, Kernfelder der Stadt zu stutzen. Der Haushalt wurde so verabschiedet, dass er von der Bezirksregierung in Köln genehmigt wird. Wir verzichten auf populistische Maßnahmen. Sie schaden mehr, als dass sie nutzen.

Die drei Eckpunkte für die Entwicklung der Stadt sind die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Stärkung der Bildungsangebote und die Stärkung des Wohnungsmarktes. Der Kern für die Entwicklung und Veränderung der Stadt heißt Wissenschaftsstadt.

Wissenschaftsstadt ist eine Zukunftschance für alle und der Schlüssel für die gute wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region. Wissenschaftsstadt bedeutet: Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung, Lernorte und Schulen, Lebensqualität, Kultur. Eine starke Wissenschaftsstadt ist auch immer eine starke soziale Stadt.

Eine Konsequenz aus Wissenschaftsstadt ist der Abschluss der Bebauungspläne Campus West und Büchel. Sie müssen in 2017 soweit fertig gestellt werden, dass Baumaßnahmen in 2018 starten können. Beide Bebauungspläne sind wichtige Bausteine für die Hochschulen und die Stadt. Die Grundsatzentscheidungen sind getroffen, 2017 heißt es jetzt, Entscheidungen umsetzen – und nicht zerreden.

Ein weiterer Schwerpunkt 2017 muss die Verbesserung des Leistungsangebotes der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger sein. Bürgerservice für die Menschen heißt, die Warteschlangen müssen kürzer werden. Bürgerservice und Bezirksämter bilden ortsnahe Servicepunkte für eine Vielzahl von Dienstleistungen.

Zusätzlich setzt die CDU-Fraktion weitere Impulse durch die Stärkung des Ordnungsamtes und den Aufbau der Elektromobilität. Mit der abschließenden Einrichtung des Centre Charlemagne und dem Start des Depots Talstraße gibt es auch neue Angebote.

Wie in den Vorjahren war der Maßstab für die CDU-Fraktion, dass wir uns mit dem Haushalt an dem Machbaren und nicht an dem Wünschbaren orientieren.

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