Donnerstag, 2. Februar 2012

Koalition Konkret: Der Haushalt 2012 steht!

Nach wie vor sind die kommunalen Haushalte unterfinanziert. Nach wie vor reichen die Einnahmen nicht aus die Ausgaben zu decken. Es ist der politische Auftrag der Mehrheitsfraktionen, die Eigenständigkeit und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt  zu erhalten.

Nachdem klar war, dass die anstehenden Tarifkostensteigerungen im Personalbereich höher ausfallen würden als erwartet, wurden die Zahlen noch mal überprüft. Den neuen Zahlen liegen nun Personalkostensteigerungen von 3% zugrunde. Um diese Kosten auf der Einnahmenseite aufzufangen, ist vor allem der Ansatz der Gewerbesteuer im Haushaltsplan erhöht worden. Die Kämmerei geht nach aktuellen Schätzungen davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen genauso hoch sein werden wie im vergangenen Jahr – und das halten auch CDU und GRÜNE für durchaus realistisch.

Dieses Vertrauen in die Aachener Wirtschaft ließ die Mehrheitsfraktionen in ihren Beratungen dazu kommen, auch weiterhin den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht zu erhöhen! Trotzdem muss deutlich gesagt werden, dass die erwarteten Einnahmen dann auch in voller Höhe erreicht werden müssen! Sollte die Prognose im Laufe des Jahres schlechter werden, muss das Thema unterjährig noch einmal besprochen werden. Oberstes Ziel der Mehrheitsfraktionen ist es, den Rücklagenverzehr unter der 5%-Grenze zu halten, was dauerhaft ein Abrutschen in den Nothaushalt zu Folge hätte.

Auch wenn der finanzielle Gestaltungsspielraum noch geringer geworden ist, setzen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN mit den diesjährigen Haushaltsberatungen eindeutige Schwerpunkte.

Große Entlastung für Eltern in Aachen

CDU und GRÜNE haben bei ihren Haushaltsberatungen beschlossen, die Beitragsfreigrenze für die Eltern-Kitabeiträge zu erhöhen. Bisher waren Eltern mit einem Familienjahres-Nettoeinkommen bis 16.000 Euro von den zu zahlenden Kita-Beiträgen befreit. Diese Freigrenze wird nun auf 25.000 Euro erhöht.

Da die Elternbeiträge für die Tagespflege und die OGS in Aachen an die Kita-Beitragstabelle gekoppelt sind, profitieren von der neuen Freigrenze auch die Eltern von Kindern, die in der Tagespflege oder der OGS betreut werden.

Ingesamt werden in Aachen aktuell rund 11.000 Kinder in einer Kindertagesstätte, in der Tagespflege oder in der OGS betreut. Nach der Anhebung der Beitragsfreigrenze werden ab dem kommenden Sommer die Eltern von 5.100 Kindern in Aachen keine Beiträge mehr für diese Betreuung zahlen müssen. 

Das beitragsfreie erste Kindergartenjahr für Dreijährige hatte mit 1,7 Millionen Euro jährlich den städtischen Haushalt stark belastet. Das Anheben der Freigrenze verursacht Kosten in Höhe von 350.000 Euro. Eine Lösung, die zu den vergleichsweise geringen Kosten einen hohen Effekt hat. 46% der Aachener Kinder werden so vom zweiten bis zum zehnten Lebensjahr kostenlos betreut.

Kita-Ausbauprogramm finanziert

Nach der Beschlussfassung über die Fachanträge von CDU und GRÜNEN wurde nun auch der Ausbau der Kindertagesstätten im Haushaltsplan verankert. Insgesamt werden in den näcshten Jahren 15 Mio. € in die Schaffung neuer U3-Plätze investiert. Gemeinsam mit den freien Trägern soll so bis zum Jahre 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllt werden können. Die Mehrheitsfraktionen gehen davon aus, dass der Bedarf deutlich höher sein wird, als die prognostizierten 35%. Durch Neubaumaßnahmen wollen sie bis 2015 auch diesen Mehrbedarf abdecken.

Begrüßungspaket

Jeder neue Aachener Erdenbürger ist eine besondere Freude. Um die frisch gebackenen Eltern bei Ihren Aufgaben zu unterstützen, haben sich CDU und GRÜNE für die Fortführung des in 2011 gestarteten Projektes „PIA – Positives Aufwachsen in Aachen“ entschieden. Eltern in den Stadtteilen Aachen-Nord, Haaren und Verlautenheide erhalten neben einem Begrüßungspaket vor allem das Angebot von Beratung und konkreter Hilfe durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule. In den nächsten zwei Jahren stellt die Koalition zusammen 110.000 € zur Verfügung, um Aachener Familien bei ihrem Start zu unterstützen.

4. Gesamtschule

Die Gewinnerentwürfe für den Neu- und Umbau der 4. Aachener Gesamtschule stehen fest, doch die ursprünglich eingeplanten Gelder werden dafür nicht reichen. CDU und GRÜNE sind sich über die Bedeutung und den Mehrwert des Projektes für Aachen bewusst und wollen daher den Bau der 4. Gesamtschule auf jeden Fall ermöglichen. Dafür haben sie den Kostenansatz um rund 4 Mio. € erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Realisierung der 4. Aachener Gesamtschule im Gesamtkostenrahmen von 10,5 Mio. € zu realisieren. Nun geht es daran den Entwurf zu finden, der städtebaulich und finanziell umgesetzt werden kann.

Die Finanzierung der dazu gehörenden Zweifachsporthalle ist im Sportausschuss am vergangenen Dienstag bereits mehrheitlich beschlossen worden.

Tariferhöhungen werden aufgefangen

Der Tarifabschluss des Marburger Bundes war einer der ersten in diesem Jahr, weitere Abschlüsse im Öffentlichen Dienst werden folgen. Dies gilt auch für die Träger der offenen Ganztagsschulen (OGS). CDU und GRÜNE haben beschlossen, die höheren Perso-nalkosten, die durch die Tariferhöhungen entstehen, durch einen entsprechend erhöhten Zuschuss aufzufangen. Dem sehr hohen Standard der Aachener OGS-Betreuung soll damit Rechnung getragen werden.

Auch im Sozialbereich sollen die steigenden Personalkosten der freien Träger durch höhere Zuschüsse aufgefangen werden. Stadt, Städteregion und Wohlfahrtsverbände hatten sich schon vor den Haushaltsberatungen verständigt, die Zuschüsse um 5 Prozent anzuheben.

Umgestaltung Klosterplatz

Viele städtebauliche Projekte wurden in den vergangenen Jahren, vor allem mit Hilfe von Fördermitteln, realisiert. Im Vordergrund jeder neuen Planung steht trotzdem der Kostenfaktor, da immer auch ein städtischer Anteil notwendig ist. Nicht jedes Projekt kann somit in Zeiten der Haushaltskonsolidierung verwirklicht werden. So ist zum Beispiel die Umgestaltung des Klosterplatzes ein Projekt auf das CDU und GRÜNE verzichten wollen, um auch im Planungsbereich einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten.

Der Platz soll bleiben wie er ist und gleichzeitig gewinnbringend genutzt werden. Deswegen werden sich CDU und GRÜNE dafür aussprechen, dort nach dem Vorbild des ehemaligen Brot-Schneider-Parkplatzes Dauerparkplätze zu schaffen, die dann von Anwohnern und Geschäftsleuten angemietet werden können. Zusätzlich sollen dort Behindertenparklätze ortsnah zum Bürgerservice am Katschhof geschaffen werden.  

Bewohnerparken im Frankenberger Viertel

Das Frankenberger Viertel als lebenswertes und stadtnahes Viertel erfährt durch die angrenzenden, dicht besiedelten Bereiche eine große Nachfrage nach Parkmöglichkeiten. Die gute Wohnqualität leidet unter diesem andauernden Parkdruck. Um Abhilfe zu schaffen ist bereits die Einrichtung von Bewohnerparkzonen beschlossen worden, doch diese müssen jetzt auch zeitnah umgesetzt werden.

Dazu haben CDU und GRÜNE in ihren Haushaltsberatungen den Weg bereitet: Vorzeitig werden im Jahr 2013 180.000 € investiert, um das Bewohnerparken in allen Zonen des Frankenberger Viertels, von der Wilhelmstraße über die Viktoriaallee bis zum Bahnhof Rothe Erde, frühzeitig zu realisieren. Zusätzlich werden Parkgebühren für Ortsfremde eingeführt.

CDU und GRÜNE unterstützten Bürgerstiftung

Die Bürgerstiftung Lebensraum Aachen versucht mit großem Einsatz und bürgerschaftlichem Engagement mit ihrem Konzept „Aachen 72°C" die Aachener Quellen wieder stärker im Stadtbild sichtbarer zu machen.

Ihr Ziel ist es, ein heute im Stadtbild kaum mehr präsenten Teil der Aachener Stadtgeschichte, den Aachenerinnen und Aachenern, sowie den Besuchern der Stadt optisch ansprechen zu präsentieren. Das Projekt könnte ein weiteres touristisches Highlight sein, das die Stadt weit über ihre Grenzen hinaus interessant und attraktiv macht.

Die Bürgerstiftung versucht derzeit Förder- und Sponsorenmittel für dieses Projekt einzuwerben. CDU und GRÜNE haben bei den Haushaltsberatungen  beschlossen, dieses außergewöhnliche Engagement in den nächsten Jahren zu unterstützen. So werden jeweils 50.000 Euro für 2013 und 2014 in den Haushalt eingestellt. Diese Mittel sollen eine Art Anschubfinanzierung sein, damit die Konzeptideen zeitnah und möglicherweise als ein weiterer Baustein der Route Charlemagne realisiert werden können.

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