Donnerstag, 1. September 2011

Koalition Konkret: Mit hoher Motivation ins 2. Halbjahr

Die „Sommerpause“ ist vorbei, der Rat der Stadt Aachen startet nächste Woche ins
2. Halbjahr 2011! Die Mehrheitsfraktionen CDU und GRÜNE haben die sitzungsfreie Zeit zum Arbeiten genutzt, denn die schwarz-grüne Koalition in Aachen hat dieses Jahr noch einiges vor:

Personal und Verwaltung:

Gleich in der ersten Ratssitzung soll die Wahl zur Neubesetzung des Dezernats V - Personal und Organisation durchgeführt werden. Um den neuen Mann auf dieser Position mit Arbeit zu versorgen, bringen CDU und GRÜNE zeitgleich einen Antrag zur Personalentwicklung auf den Weg, wo es vor allem darum geht, neue Aufgaben oder Einsatzfelder für städtische Mitarbeiter zu finden, die aus den verschiedensten Gründen, nicht mehr in der Lage sind ihre bisherige Tätigkeit zu verrichten. Dazu sollen über den Tellerrand der inneren Verwaltung hinaus Gespräche mit städtischen Unternehmen und Eigenbetrieben geführt werden, mit dem Ziel der mittelfristigen Bildung einer gemeinsamen Personal Service Organisation.

Stadtentwicklung – Studentisches Wohnen:

Der Abitur-Doppeljahrgang 2012/2013 rückt näher. Nicht nur die RWTH und Fachhochschule Aachen, sondern auch die Stadt Aachen als Universitäts- und Studentenstadt muss sich darauf vorbereiten. Dazu bringen CDU und GRÜNE einen Antrag ein, wonach für ein städtisches Grundstück ein Investorenwettbewerb als Realisierungswettbewerb für studentisches Wohnen ausgeschrieben werden soll. Es soll eine moderne, innerstädtische Wohnanlage für Studenten entstehen, die sich langfristig auch als Wohnstandort für andere Zielgruppen eignet. Dieses und weitere Projekte werden noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht, um der drohenden Wohnungsknappheit für Studentinnen und Studenten frühzeitig entgegenzuwirken.

Stadtentwicklung – 4. Gesamtschule:

Am 7.September hat die Einschulungsfeier der 4. Gesamtschule mit 116 Schülerinnen und Schülern des 5.Jahrgangs ins erste Jahr stattgefunden. Noch befindet sich die Schule in den provisorischen Räumen, in denen vor einigen Jahren auch die Maria-Montessori-Gesamtschule startete. In dem Workshop „Schule von morgen“ haben Vertreter aus Politik und Verwaltung, aber auch aus Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft ein Bild skizziert, welche Rahmenbedingungen ein modernes und zeitgemäßes Lernumfeld mitbringen muss. Dies sind zugleich die Kriterien, welche dem Architektenwettbewerb zugrunde liegen, dessen Auslobung noch im Dezember dieses Jahres stattfinden soll.

Grünflächen

Ein besonderes Fleißkärtchen hat sich eine Arbeitsgruppe von CDU und GRÜNEN verdient, die Vorschläge für die Verbesserung von Grünplanung und –pflege erarbeitet hat. Eine kritische Bestandsanalyse, wo Probleme sind und warum sie entstehen, eine Fahrt nach Münster, wo die dortige Grünpflege bereits prämiert wurde und eine Vielzahl von Gesprächs- und Arbeitsterminen tragen jetzt Früchte. Zwei Ratsanträge werden in der kommenden Ratsitzung eingebracht, die ihren Ursprung in dieser Arbeitsgruppe haben!

Kinder und Jugend – Tagespflegesatzung:

Eine qualifizierte Betreuung für unsere Kinder zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Stadt!

Die Einführung der Satzung für die Kindertagespflege ist einer der ersten Punkte, mit dem sich der Kinder- und Jugendausschuss im zweiten Halbjahr dieses Jahres beschäftigen wird. Rund 1,5 Millionen Euro muss die Kommune jährlich dafür aufwenden.

Durch diese Satzung werden Tagesmütter deutlich besser gestellt. Sie erhalten künftig nicht nur ein festes Entgelt für die Kinderbetreuung, sondern auch die Erstattung von Sachkosten, Unfallversicherung und der hälftigen Kosten für die Altersversorgung.

Tagespflegeplätze werden vom Land geringer bezuschusst als Plätze in Kindertagesstätten  CDU und GRÜNE halten es daher für gerechtfertigt, dass die Elternbeiträge in der Tagespflege etwas höher sind als in den Kindertagesstätten. Natürlich wird es aber auch in diesem Bereich eine sozialverträgliche Staffelung geben, die allen Eltern eine echte Auswahl bietet. CDU und GRÜNEN bevorzugen daher eine Variante, die Beitragsfreiheit für die erste Einkommensstufe für alle Angebote festschreibt.

Campusbahn

Die Entscheidung, wie es mit dem Projekt Campusbahn weitergeht, rückt näher. Nur besonders innovative Projektideen haben eine Chance Geld aus den Fördertöpfen von Bund und Land zu bekommen. Aachen als Modellregion für Elektromobilität hat gute Chancen, hier mit einem neuen Verkehrskonzept zu punkten. Die Entscheidung ist offen. Die Verwaltung wird noch in diesem Herbst den Rat und die Öffentlichkeit über das Konzept und seine Realisierungschancen informieren. Wenn alles gut läuft, stehen CDU und GRÜNE bereit, den nächsten Schritt zu gehen.

Bürgerbeteiligung

Wie schon im vergangenen Jahr sollen auch an den Beratungen zum Haushalt 2012 wieder die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen beteiligt werden. Diesmal mit Zustimmung aller Fraktionen. Dazu hat es zwei vorbereitenden Workshops gegeben, wo gemeinsam die unterschiedlichsten Beteiligungsformen diskutiert wurden. CDU und GRÜNE wollen nun auf die zügige Ausarbeitung des Konzeptes hinwirken und dessen Umsetzung voranbringen.

Finanzen / Haushaltseinbringung

Die Einbringung des Haushalts 2012 steht bevor. CDU und GRÜNE sind sich einig, dass die Beratungen noch dieses Jahr starten sollen, um die Haushaltssatzung 2012, früher als in vergangenen Jahren, beschließen zu können. Ein Beschluss im 1. Quartal 2012 ist geplant. Dieses Vorhaben ist durchaus ambitioniert! Noch arbeitet die Verwaltung daran, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf in den Rat einzubringen. Die Finanzlage der Stadt ist, wie schon im letzten Jahr, sehr eng.

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