Mittwoch, 18. September 2019

Luftreinhaltung: Tempo 30 und andere Maßnahmen werden beschlossen

Für die Ratssitzung am 18.09.2019 standen Maßnahmen zum Luftreinhalteplan auf der Tagesordnung. Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen haben die Diskussion zu diesem wichtigen Thema bewusst aus den Fachausschüssen in die Ratssitzung geholt, um dort die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luft – aber auch zum Erhalt der Mobilität in der Innenstadt – ohne weitere Zwischenschritte zu beschließen.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat deutlich gemacht, dass der Luftreinhalteplan anzupassen ist – aber auch, dass Fahrverbote nicht zwingend erforderlich sind. Die Verwaltung wird zusammen mit der Bezirksregierung die Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der ab Januar 2020 gelten soll, erarbeiten.
In der Zwischenzeit werden wir Schritte gehen, die notwendig sind, um die Einhaltung der Grenzwerte an den Problemstellen kurzfristig und nachhaltig zu erreichen. Im Innenbereich des Alleenrings erwarten wir aufgrund der hohen Dichte an Ampeln eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses durch Einführung von Tempo 30. Unser Antrag dazu lässt sich sofort umsetzen und soll im Rat zur Abstimmung gestellt werden. Auch weitere Vorschläge seitens der Verwaltung sollen sofort umgesetzt werden.
Viele Ideen und Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität haben wir bereits in den aktuellen Luftreinhalteplan eingebracht. Diese werden zurzeit von der Verwaltung umgesetzt. Durch die Angaben von Zeitplänen erhoffen wir uns einen besseren Überblick, welche Maßnahmen wann anstehen.
Wichtig ist uns, bei der Umsetzung der Maßnahmen die Menschen mitzunehmen und gemeinsam Zukunft zu gestalten. Wir sind überzeugt, dass Einschränkungen nur dann eine Wirkung entfalten werden, wenn sie von der Stadtgesellschaft auch akzeptiert werden.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen
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