Mittwoch, 12. Februar 2014

Transparenz bei Neubau und Instandsetzung von Straßen

CDU-Fraktion beantragt Transparenz bei Neubau und Instandsetzung von Straßen

Die Aachener CDU-Fraktion beantragt  in einem aktuellen Ratsantrag, eine Prioritätenliste zu den größeren Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau im Mobilitätsausschuss vorzustellen und die Entscheidungskriterien für die Einordnung in einer Prioritätenliste darzustellen. 

Bereits in ihrer Rede für den Haushalt 2014 betonte die Fraktionsvorsitzende Maike Schlick, dass das Thema Mobilität ein Bereich sei,  der in Aachen eine zentrale Rolle einnimmt. „Hier liegen aus unserer Sicht große Herausforderungen! Im Haushalt stehen jährlich insgesamt etwa 26 Mio Euro für den Neubau und die Unterhaltung von Straßen bereit. Die CDU-Fraktion setzt auf die sukzessive Sanierung des Straßennetzes und eine Optimierung des Verkehrsflusses. Wir sehen Optimierungspotentiale im Verkehrsmanagement und werden deshalb eine größere Transparenz bei der Verwendung der eingestellten Haushaltsmittel fordern.“ Ratsfrau Gaby Breuer, Sprecherin des Mobilitätsausschusses: „Für mich ist die zügige Reparatur von Straßen ein Handlungsschwerpunkt im Bereich Mobilität.“

Der CDU-Fraktion ist es aufgrund der nur beschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und den eingeschränkten Personalkapazitäten der Stadt Aachen besonders wichtig, die transparente Verwendung der vorhandenen Mittel und die

Entscheidungskriterien in einer Prioritätenliste für die Gesamtstadt darzulegen und die politischen Gremien -einschließlich der Bezirksvertretungen-  bei Abweichungen mit einzubeziehen; denn immer wieder wird von Bürgerinnen und Bürgern kritisch hinterfragt, auf welche Basis Instandhaltungsmaßnahmen umgesetzt werden und warum es in manchen Fällen zu Verzögerungen kommt.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen
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