Dienstag, 25. Mai 2010

Aachener Sammelwiderspruch gegen Google Street View!

Aachens Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt auch einem Sammelwiderspruch gegen Google Street View anschließen. Einstimmig hatte der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 19. Mai einem Ratsantrag von CDU und Grünen zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, eine solche Möglichkeit zu schaffen. Jetzt liegen entsprechende Formulare im Rathaus, im Bürgerservice und in den Bezirksämtern aus, in die sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können und die dann gebündelt an Google weitergeleitet werden. Das Formular kann auch hier (s.u.) heruntergeladen werden. Es muss handschriftlich unterschrieben werden und kann per Post oder Fax an folgende Adresse geschickt werden:

Stadt Aachen
Presseamt
52058 Aachen

Fax 0241 / 28121.

Bei dem Sammelwiderspruch tritt die Stadt aber ausdrücklich nicht als Verfahrensbevollmächtigte auf, sondern übermittelt lediglich den Widerspruch an Google. Es ist Kommunen nicht möglich, pauschal für ihre Bürgerinnen und Bürger Widerspruch einzulegen. Jeder muss individuell für sich entscheiden, ob er die Aufnahmen seines Hauses löschen oder in der „Street View“- Datenbank lassen will. Google hat sich jedoch bereit erklärt, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren.

Man kann auch direkt bei Google Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Bilder Einspruch erheben. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) empfiehlt betroffenen Bürgern, die eine Veröffentlichung ablehnen, vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, damit die Aufnahmen gar nicht erst im Internet publiziert werden können.

Im Widerspruch muss das Gebäude zusätzlich zur Adresse näher beschrieben werden (z.B. die Farbe des Hauses, Balkone, markante Gebäude in der Umgebung oder sonstige Auffälligkeiten), damit es unabhängig von der genauen Hausnummer identifiziert werden kann.

Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum kann bei Google formlos unter den folgenden Adressen eingelegt werden, per E-Mail an streetview-deutschland@google.com oder per Briefpost an:

Google Germany GmbH
betr. Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg.

Eine Begründung des Widerspruchs ist grundsätzlich nicht erforderlich. Ein Musteranschreiben ist finden Sie hier:

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Verwaltungsgebäude Katschhof
52062 Aachen
Tel. 0241 432-7211 oder -7212
Fax 0241 432-7222
E-Mail: