Montag, 28. Juli 2014

Aachener Koalition setzt deutliches Zeichen gegen Maut-Pläne des Ministers

In einer gestern auf den Weg gebrachten Resolution lehnen CDU und SPD die vorgestellten Mautpläne des Bundesministers für Verkehr ab. Nach Wunsch der Koalitionäre soll der Rat in seiner nächsten Sitzung nachziehen und alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten auffordern, auf einen Verzicht der PKW-Maut hinzuwirken.

„Unsere Region ist geprägt von einem aktiven, täglichen Zusammenleben in drei Ländern. Wesentlich für unsere Region ist die Freizügigkeit, die Grenzen verschwinden ließ. Deutschland, Belgien und die Niederlande praktizieren in Aachen ein Europa ohne Grenzen.“, erläutert Gaby Breuer, mobilitätspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Der Vorschlag des Bundesministers Dobrindt vernachlässige alle Aspekte, die für die Region von Bedeutung sind. „Die Umsetzung seines Vorschlages wäre nicht nur bürokratisch, sondern führt auch zur Einführung eines „Eintrittsgeldes“ für die Bundesrepublik Deutschland.“, ergänzt Ye-One Rhie, Mobilitätspolitikerin der SPD.

„Egal, ob unsere belgischen oder niederländischen Nachbarn zum Einkaufen nach Aachen oder zum Erholen in die Eifel fahren wollen, stets wäre ein Eintrittsgeld von 10 Euro für 10 Tage fällig. Dort wo früher der Zoll Pässe kontrollierte, soll nunmehr die Maut kontrolliert werden. Eine PKW-Maut schadet dem Einzelhandel und dem Tourismus in der Region, den vielen Berufspendlern zwischen Aachen, Eupen und Vaals sowie den Menschen in der Aachener Region insgesamt.“, sind sich beide einig.

Gaby Breuer

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Koalition Mobilität

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