Freitag, 9. Oktober 2015

Koalition beantragt Programm zur Verwendung der Investitionsfördermittel des Bundes

Die Bundesregierung stellt den deutschen Städten und Gemeinden insgesamt rd. 3,5 Mrd. Euro für besondere Investitionen zur Verfügung. Im Landtag Nordrhein-Westfalen wird derzeit die Verteilung der Mittel beraten. Ein Beschluss wird in Kürze erwartet. Der Anteil für die Stadt Aachen wird voraussichtlich rd. 14,7 Mio. Euro betragen.

Die CDU-/SPD-Koalition im Aachener Stadtrat hat nunmehr beantragt, dass die Verwaltung dazu ein kommunales Investitionsprogramm aufstellt. Die förderfähigen Maßnahmen sollen nach einer Prioritätenliste einzelnen Politikfeldern zur Verfügung stehen. Dies teilen die beiden Fraktionsvorsitzenden Harald Baal, CDU, und Michael Servos, SPD, mit.

„Die Fördermittel können wir in Aachen für die Schaffung neuer U3-Plätze oder die Sanierung städtischer Wohnungen gut gebrauchen. Es kommen aber auch Mensen an offenen Ganztagsgrundschulen, die energetische Sanierungen städtischer Gebäude oder die Förderung der Elektromobilität als Förderprojekte in Frage. Wir wollen mit dieser Hilfe des Bundes die bestmögliche Wirkung für Aachen erzielen. Dazu ist eine Abwägung der möglichen Projekte notwendig“, erklärt Harald Baal.

„Mit diesem Antrag setzen wir unsere Koalitionsvereinbarung weiter um. Danach sind die frühkindliche und kindliche Betreuung und Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Investitionen in die Schulen und die städtische Infrastruktur wichtige Schwerpunkte unserer politischen Arbeit bis 2020“, fügt Michael Servos hinzu.

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