Dienstag, 2. März 2021

Die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 25.02.2021

Zündstoff für eine Presseberichterstattung „nach Hören Sagen“ und eine hitzige Diskussion in den sozialen Medien

In der örtlichen Presse als auch in den sozialen Medien ist seit dem Wochenende vielfach über die Sitzung des PVA am 25.02.2021 berichtet und diskutiert worden.

Wir möchten daher die wichtigen Eckpunkte der Sitzung aus Sicht derjenigen zusammenfassen, die auch tatsächlich an dieser Sitzung teilgenommen haben.

Die Ausschusssitzung befasste sich im Wesentlichen mit den Haushaltsplanberatungen und dem Stellenplan. Vorausgegangen waren auch hier umfangreiche Beratungen mit allen im Rat vertretenen Fraktionen, die in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag aller Fraktionen mündeten. Er beinhaltete die Einrichtung weiterer, über den Stellenplan hinausgehenden insgesamt 9 Stellen für verschiedene Fachbereiche, die auch entsprechend des Beratungsergebnisses beschlossen wurden.

Unterschiedlicher Auffassung waren die Fraktionen bezüglich zweier Stellen für den Bürger*innendialog und Stadt der Zukunft, die seitens des Fachbereichs 01 nachgemeldet wurden und nicht Gegenstand der Beratungen aller Fraktionen waren. Die Stellen waren im ursprünglichen Stellenplan nicht enthalten und kamen erst später mit dem Veränderungsnachweis hinzu.

Zu den nachgemeldeten Stellen fehlte sowohl der politische Auftrag als auch eine verwaltungsseitige Begründung bzw. eine entsprechende Konzeption, die die Einrichtung zusätzlicher Stellen notwendig gemacht hätte. Allein aus diesem Grund konnte hierzu keine mehrheitliche Beschlussfassung erfolgen. Wechselseitig wurde intensiv diskutiert. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir auch unterjährig noch Stellen einrichten können, wenn die Begründetheit und Notwendigkeit dies erforderlich machen. Gerade im Umbruch eines Dezernates gibt es häufig Verschiebungen und Änderungen der Aufgabengebiete. Dies ist im Büro der Oberbürgermeisterin nicht anders. Die Abgrenzung zu bereits vorhandenen Stellen war dem Ausschuss mehrheitlich nicht klar und konnte auch in der Sitzung nicht ausreichend dargestellt werden. Aus diesem Grund haben wir angeregt, eine Organisationsuntersuchung vorzunehmen, um die offenen Fragen zu beantworten und dann auch zielgerichtet Stellen einrichten zu können. Diesem Vorschlag wurde jedoch nicht gefolgt.

Die CDU und die FDP beantragten daher, beide Stellen aus dem Stellenplan zu streichen. Die SPD beantragte, eine Stelle (Aachen-Stadt der Zukunft) zu streichen. Entsprechend wurde auch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AFD mehrheitlich beschlossen. Doch auch ohne die Stimme der AFD hätte keine Mehrheit für die Einrichtung der von GRÜNE, Zukunft und Linken unterstützten zwei Stellen erreicht werden können.

Wie sich die AFD entscheiden würde und bei der Abstimmung verhält, kann naturgemäß vorher nicht geklärt werden. Sie gehört aufgrund der in dieser Ratsperiode festgelegten Ausschussgröße auch diesem Ausschuss mit einem Sitz an und kann entsprechend votieren. Wir haben uns daher vor der Konstituierung des Rates mit Vehemenz dafür eingesetzt, eine Ausschussgröße von 15 Mitgliedern festzulegen, haben aber hierfür leider keine Mehrheit erreichen können.

Zu keinem Zeitpunkt hat – anders als es in den diversen Medien dargestellt wird – eine Beratung seitens CDU, SPD und FDP mit der AFD während einer Sitzungsunterbrechung stattgefunden. Diesen Vorwurf weisen wir auf das Entschiedenste zurück.

Ebenso wie den Vorwurf, dass die CDU keine Bürgerbeteiligung wolle. Dies ist schlichtweg falsch und entspricht nicht den Tatsachen.

Wir freuen uns, dass die Oberbürgermeisterin ihren diesbezüglichen Post aus den sozialen Netzwerken entfernt hat.

Schließlich war die CDU diejenige, die maßgeblich die Gründung des Bürgerforums gefordert hat und Bürgerbeteiligung seit jeher, insbesondere in den Bezirken lebt. Wir wünschen uns einen intensiven Dialog und eine intensive Bürgerbeteiligung. Was wir aber nicht möchten sind Parallelstrukturen, die wenig zielführend sind. Dazu braucht es Strukturen und Konzepte, nicht zuletzt auch, um diese im städtischen Haushalt zu begründen. Diese fehlten allerdings bei den geforderten Stelleneinrichtungen.