Freitag, 16. Januar 2015

Mehr Planungssicherheit bei Eigenbetrieben

Mehr Planungssicherheit bei Eigenbetrieben

Von CDU und SPD wurde die Finanzpolitik im Koalitionsvertrag als eines der Schwerpunktthemen festgelegt. Die Haushaltskonsolidierung stellt hierbei eines der wichtigsten Ziele dar. Nun stellt die Koalition in diesem Zusammenhang den Ratsantrag „Einbindung des Finanzausschusses“. Der Antrag sieht vor, dass die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe dem Finanzausschuss vor Beschlussfassung im Rat bereits vorgelegt werden. „Wir erwarten uns hiervon eine bessere Kontrolle, da dem Finanzausschuss dann alle relevanten Daten gebündelt vorliegen, sodass uns eine bessere und schnellere Abschätzung der Entwicklungen der Eigenbetriebe ermöglicht wird“ begründet CDU-Ratsherr Dieter Claßen, Vorsitzender des Finanzausschusses, den gemeinsamen Antrag.

„Durch die Änderung erhalten wir eine höhere Planungssicherheit in der mittelfristigen Finanzplanung bei unseren Eigenbetrieben wie etwa dem Aachener Stadtbetrieb oder dem Kulturbetrieb“ betont der finanzpolitische Sprecher der SPD Prof. Dr. Tobias Kronenberg. Der Ratsantrag zur frühzeitigen Einbindung des Finanzausschusses ist ein wichtiger Faktor zur angestrebten Haushaltskonsolidierung.

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