Dienstag, 18. Mai 2010

Wiederbesetzungssperre zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung

Die Haushaltskonsolidierung ist eines der wichtigsten Anliegen von CDU und GRÜNEN.

 

Ein Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozess innerhalb der Stadtverwaltung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Wichtige Instrumente sind hier eine Aufgabenkritik, eine Personalbemessung und die von CDU und GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossene Wiederbesetzungssperre. Frei werdende Planstellen werden erst nach Ablauf von sechs Monaten wieder neu besetzt. Einsparungen von Personalkosten in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 und ca. 3 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 werden durch diese Maßnahme erwartet.

 

Sabine Göddenhenrich, grüne Sprecherin im Personal- und Verwaltungsausschuss: „Haushaltskonsolidierung bedeutet immer Einschnitte. Diese Einschnitte müssen sich auf viele Schultern verteilen. Auch die Stadtverwaltung leistet durch die Besetzungssperre einen aktiven Beitrag.“

 

Eberhard Büchel: „Die Verwaltung hat selbst einen  Kriterienkatalog entwickelt, welche Ausnahmen von der Besetzungssperre gelten. So werden Stellen, deren  Nichtbesetzung Einnahmeverluste für die Stadt zur Folge hätten, sofort besetzt. Auch Stellen, die vollständig über Drittmittel finanziert werden, sind von der Sperre ausgenommen.“

 

Zu den Ausnahmen gehören auch Stellen im Bereich der Kindertagesstätten, der offenen Ganztagsschulen oder die Stellen, der für die Innenstadtüberwachung wichtigen Sicherheits- und Ordnungskräfte. Einzelfallreglungen werden durch den Verwaltungsvorstand entschieden, so dass die Verwaltungstätigkeit in keinem Fall beeinträchtigt wird.