Freitag, 12. November 2021

Haushalt 2022 eingebracht

In der Ratssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2022 eingebracht. Damit beginnen jetzt die politischen Beratungen in den Bezirksvertretungen und Ratsausschüssen. Für Februar wird der abschließende Haushaltsbeschluss durch den Rat erwartet.

Unsere Kämmerin Annekathrin Grehling machte in ihrer Haushaltsrede deutlich, dass sich die gute Entwicklung Aachens fortsetzt. Zwar hat Corona insbesondere die Wirtschaft hart getroffen, aber durch die guten Hilfen und Förderprogramme erholen sich die Gewerbebetriebe auch schnell wieder. Bereits 2023 werden die Gewerbesteuereinnahmen wieder auf alter Höhe sein. Das ist wichtig, damit Aachen die vielen Herausforderungen auch in Zukunft mit voller Kraft angehen kann.

Eine dieser Herausforderungen ist der Klimawandel. Wir haben mit unserer Politik in den letzten Ratsperioden dafür gesorgt, dass Aachen eine der führenden Städte bei der Bekämpfung des Klimawandels ist. Das von uns erarbeitete und beschlossene integrierte Klimaschutzkonzept gibt vor, welche Summen wir im Haushalt für den Klimaschutz brauchen. Allein im Jahr 2022 werden das über 30 Mio. Euro sein.

Während andere Fraktionen bereits mit Steuererhöhungen liebäugeln, sehen wir es wie unsere Kämmerin: Steuererhöhungen sind in der aktuellen Corona-Situation der falsche Weg.

„Unser zentrales Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern fehlendes Personal. Wir haben überall in der Verwaltung offene Stellen, die wir nicht besetzt bekommen. Und das Problem haben auch die Unternehmen, die im Auftrag der Stadt arbeiten", so Fraktionsvorsitzende Iris Lürken. „Das trifft nicht nur Baustellen, die nicht fertig werden, sondern auch die Digitalisierung der Schulen und den Bereich Sicherheit und Ordnung. So sind alleine beim Ordnungsamt der Stadt rund ein Drittel der Stellen nicht besetzt. Da müssen wir ran – das kann so nicht weitergehen."

Das hat auch noch weitere Konsequenzen: Bei den Haushaltsberatungen werden wir uns auch mit der Frage der Investitionen beschäftigen müssen. Für die kommenden Jahre stehen jedes Jahr zwischen 160 und 270 Mio. Euro auf dem Plan. Realistisch umgesetzt werden aber nur 70 bis 100 Mio. Euro jährlich. „Wir werden Prioritäten setzen müssen – und auch klar sagen, was nicht geht", so Harald Baal, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.