Samstag, 20. August 2022
Wir lassen die Bürger über die Finanzierung des ÖPNV entscheiden
Um den Aachener ÖPNV gerade vor dem Hintergrund des Klimaschutzes attraktiver zu machen, wird sein jährlicher Finanzbedarf bis zum Jahr 2028 um bis zu 50 Millionen wachsen. Dies entspricht etwa den gesamten jährlichen Grundsteuereinnahmen der Stadt Aachen und einem Fünftel der Gewerbesteuereinnahmen.
Dieser zusätzliche Mehraufwand würde die finanziellen Möglichkeiten, die der städtische Haushalt ohne Steuererhöhungen bietet, massiv übersteigen. Eine andere (theoretische) Möglichkeit wäre die Verdopplung der Ticketpreise. Letzteres ist gerade aus einer sozialpolitischen Sicht nicht zu rechtfertigen.
Vor dieser Herausforderung steht nicht allein Aachen. In nahezu allen Kommunen soll der ÖPNV in den nächsten Jahren gestärkt werden. Die Landesregierung hat die Not vieler Städte und Gemeinden erkannt und will ihnen eine neue Finanzierungsmöglichkeit für ihren ÖPNV eröffnen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Kommunen die Drittnutzerfinanzierung im ÖPNV zu ermöglichen. Verbunden ist diese Entscheidung mit der Empfehlung an die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger im Wege eines Ratsbürgerentscheides über die Einführung der Drittnutzerfinanzierung abstimmen zu lassen. Der Ratsbürgerentscheid unterscheidet sich vom klassischen Bürgerentscheid dadurch, dass er nicht aus der Bürgerschaft heraus, sondern vom Rat der Stadt initiiert wird.
Unter dem Stichwort Drittnutzerfinanzierung werden verschiedenste Modelle diskutiert. Von ÖPNV-Erschließungsbeiträgen ist genauso die Rede wie von einer Abgabe zu Lasten von Kfz-Haltern. Einseitige Belastungen lehnen wir ab. Einer neuen Abgabe muss immer eine Leistung gegenüberstehen. Andernfalls wäre sie nur eine zusätzliche Steuer.
Deshalb halten wir das verpflichtende Jobticket für den sinnvollsten Weg. Die Unternehmen leisten einen Beitrag zum Ausbau des ÖPNV. Im Gegenzug erhalten sie ein Ticket, das sie an ihre Mitarbeitenden weitergeben können. Wir gehen von rund 200.000 Arbeitsplätzen in Aachen aus. Legt man den aktuellen Preis des Monatsjobtickets von etwa 34 Euro zugrunde, läge das Finanzpotential durch das verpflichtende Jobticket bei bis zu 81 Mio. Euro jährlich.
Mit unserer Forderung nach einem Ratsbürgerentscheid folgen wir der Empfehlung des Landes. Für den Aachener ÖPNV wäre die Einführung der Drittnutzerfinanzierung ein Paradigmenwechsel. Aus dem Zwei-Säulen- würden ein Drei-Säulen-Modell. Auch deshalb halten wir es für sinnvoll die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.
Uns ist bewusst, dass noch nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich die Stadt Aachen vorbereitet und keine Zeit für die wichtige Stärkung des ÖPNV verliert.
Den Ratsantrag können Sie unten herunterladen.
