Donnerstag, 10. November 2022
Der jüngste Höhepunkt einer mangelhaften Kommunikationspolitik
Schon lange kritisieren wir die Kommunikation der Oberbürgermeisterin gegenüber dem Rat, aber auch gegenüber den Menschen in der Stadt. Leider ist es nicht das erste Mal, dass ein Sachverhalt nur scheibchenweise - aufgrund des erzeugten öffentlichen Drucks - klargestellt wird.
Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt auf ca. 5,5 Millionen Euro Fördergelder verzichten muss. Der Verwaltung ist es nicht gelungen, Mobilitätsprojekte aus dem Programm „AachenMooVe“ rechtzeitig fertigzustellen. Statt unverzüglich den Rat zu informieren, wurde die Gesamtsumme zunächst nicht genannt und nur portionsweise in wenigen Ausschüssen dargestellt. Ein Gesamtüberblick wurde nicht gegeben. Die Höhe des Verlustes wurde erst nach Ablauf der Förderfrist benannt. Bis zum heutigen Tag weiß der Rat nicht, welche Projekte gefährdet sind.
„Die Gemeindeordnung verpflichtet die Oberbürgermeisterin, den Rat über alle wichtigen städtischen Angelegenheiten zu informieren. Dieser Pflicht ist Frau Keupen nicht nachgekommen“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken. „Denn für uns ist es keineswegs eine unwichtig Angelegenheit, dass unsere Stadt Gelder in Millionenhöhe verliert und auf diese Weise einen erheblichen Schaden erleidet.“
Unser finanzpolitischer Sprecher, Harald Baal, ergänzt: „Es geht hier nicht nur um den Umgang mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft. Wir fragen uns auch, wie die Projekte jetzt ohne Zuschüsse noch realisiert werden können.“
“Für uns stehen nun nicht die Baumaßnahmen als solche im Vordergrund”, betont unsere mobilitätspolitsche Sprecherin, Gaby Breuer. “Diese wurden bereits im Mobilitätsausschuss breit diskutiert. Und der Ausschuss hat entschieden. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie den Beschluss umsetzt und uns informiert, sollten dabei Probleme auftreten.”
In der jüngsten Ratssitzung wurde das Nachschießen der Gelder als Ersatz für einen kleinen Teil der entgangenen Fördermittel beschlossen. „Für uns ist die Thematik damit noch nicht aus der Welt. Wir wollen Licht in diese Vorgänge innerhalb der von der Oberbürgermeisterin geführten Verwaltung bringen. Deshalb setzen wir die verlorenen Fördermittel auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses“, erläutert unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Annika Fohn MdL.
Die Verwaltung ist nun aufgefordert, uns schriftlich darzulegen, wie es zu dem Verlust der Fördermittel gekommen ist und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Zu diesem Zweck haben wir neun Fragen an die Oberbürgermeisterin formuliert. Diese finden Sie unten zum Download.
