Donnerstag, 7. Oktober 2021
Vaalser Straße: Ein erster Erfolg für die Menschen vor Ort
Bereits mehrfach haben wir über die anstehende Sanierung der Vaalser Straße gesprochen. Eine linke Mehrheit im Ausschuss verhinderte eine echte Beteiligung der Anwohnerschaft und fasste einen Beschluss allein zugunsten des Radverkehrs.
„Mit diesem Beschluss wollten wir uns nicht abfinden", erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken. „Uns ist klar, dass Ausschüsse irgendwann zu einer Entscheidung kommen müssen. Mit Blick auf die Vaalser Straße geht es aber weniger um die Entscheidung, sondern darum, wie sie zustande gekommen ist. Die Entscheidung wurde hastig getroffen, ohne dabei die betroffene Anwohnerschaft mit ihren Fragen und Anregungen wirklich ernst zu nehmen. Es kann nicht sein, dass der Straßenraum völlig anders aufgeteilt wird, ohne dass dabei die Menschen vor Ort vernünftig angehört werden."
Deshalb haben wir uns einer Art Notbremse, die uns die Gemeindeordnung NRW wie auch die Geschäftsordnung unseres Rates bietet, bedient. Die CDU-Mitglieder im Mobilitätsausschuss haben Einspruch gegen den Beschluss eingelegt. Damit konnte der Rat die Entscheidung an sich ziehen.
Schon zu Beginn der Ratssitzung wurde deutlich, dass der Umbau die Vaalser Straße die Menschen in Aachen bewegt. 500 Unterschriften hatten einige Anwohner in wenigen Tagen gesammelt, um sie der Oberbürgermeisterin im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu übergeben. Auch die Fragestunde wurde von den Anwohnern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern genutzt. Zahlreiche Fragen wurden an Vertreter unterschiedlicher Fraktionen und auch an die Oberbürgermeisterin gerichtet. In jeder einzelnen Frage war der Unmut über den Beschluss des Mobilitätsausschusses und der Mangel an Bürgerbeteiligung erkennbar.
Als es dann um unseren Einspruch ging, zeigten sich die Fraktionen, die den wenig ausgewogenen Beschluss des Mobilitätsausschusses getragen haben, wenig einsichtig. Schlagworte wie „Radentscheid", „Verkehrswende" und „Klimaschutz" wurden angeführt, um auf eine Beteiligung der Menschen und abgewogene Entscheidungen verzichten zu können.
Geholfen haben diese Argumentationsversuche jedoch nicht. Unser Einspruch wurde mit 26 zu 24 Stimmen akzeptiert. Damit muss der Mobilitätsausschuss noch einmal über die Vaalser Straße entschieden – diesmal nach einer Konsultation der Bürgerschaft.
Dazu erklärt unsere mobilitätspolitische Sprecherin, Gaby Breuer: „Darin sehen wir vor allem einen ersten Erfolg für die Anwohnerschaft. Sie können im neuen Verfahren echtes Gehör finden. Wir hoffen, dass wir mit unserem Einspruch auch deutlich machen konnten, dass es in der Kommunalpolitik nicht um Ideologie geht. Es geht um die Menschen vor Ort."
