Freitag, 5. November 2021
Wir wollen dauerhaft gute Bedingungen für die Außengastronomie
Wie kaum eine andere Branche wurde die Gastronomie von der Corona-Pandemie getroffen. Auch jetzt, da in vielen Bereichen Lockerungen eingetreten sind, ist man noch weit von einem Normalbetrieb entfernt. Um Aachens Gastronominnen und Gastronomen in diesen harten Zeiten zu unterstützen, hat der Rat bereits im Sommer 2020 befristete Hilfsmaßnahmen beschlossen. Auf Sondernutzungsgebühren wurde verzichtet. Die Nutzung öffentlichen Parkplätze für die Außengastronomie, der Betrieb von Heizstrahlern sowie das Aufstellen von Windschutzelementen wurde erlaubt. Damit haben viele Betriebe positive Erfahrungen gemacht.
Da diese befristeten Regelungen zum Jahresende auslaufen, hat die Verwaltung einen Entwurf für eine dauerhafte Änderung der Sondernutzungssatzung erarbeitet. Hierin sollen die Bedingungen für die Außengastronomie auf öffentlichen Flächen unbefristet festgelegt werden. Der Vorschlag der Verwaltung wurde in dieser Woche im Finanz- sowie im Planungsausschuss beraten.
„Restaurants, Bars und andere Gaststätten tragen erheblich zur Lebendigkeit unserer Innenstadt und Stadtteile bei. Gerade als Hochschulstadt mit über 40.000 Studierenden dürfen wir auch die Jobs, die durch sie entstehen, nicht unterschätzen", erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken. „Unsere Gastronomie hat in der Pandemie viele gute Ideen entwickelt, um auch draußen in der kälteren Jahreszeit ein attraktives Angebot zu schaffen. Diese Ideen möchten wir auch in Zukunft nutzen."
Die Verwaltung schlägt vor für das Jahr 2022 auf eine Erhöhung der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums zu verzichten. Die Nutzung von Parkplätzen und das Aufstellen von Windschutzelementen soll weiterhin bedingt möglich sein. Auf Heizstrahler soll gänzlich verzichtet werden.
„Wichtig ist uns, dass ein eindeutiges und verständliches Regelwerk entsteht", erklärt unser finanz- und planungspolitischer Sprecher, Harald Baal. „Wir unterstützen den Verzicht auf eine Gebührenerhöhung. Klimaneutrale Heizstrahler können die Außengastronomie am Abend und während der kalten Jahreszeit angenehmer gestalten."
Iris Lürken ergänzt: „Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die Außengastronomie auf Parkplätzen funktioniert und von den Gästen gerne angenommen wird. Das Angebot wollen wir beibehalten. Darüber hinaus können wir uns das Aufstellen von Parklets sehr gut vorstellen. Die Stadt Wien macht uns derzeit vor, wie man mit Stadtmobiliar auf ehemaligen Parkplätzen Aufenthaltsqualität gewinnen kann. Letztlich muss jedoch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Besonders in Bewohnerparkzonen sollen den Anwohnenden weiterhin genügend Parkplätze zur Verfügung stehen."
Die abschließende Entscheidung über die Änderung der Sondernutzungssatzung wird der Rat nächste Woche treffen.
