Dienstag, 4. Mai 2010

Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Widerspruch gegen Google Street View unterstützen!

Pressemitteilung

Die Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Widerspruch gegen
Google Street View unterstützen

Die Diskrepanz zwischen Transparenz und Datenschutz schlägt wieder Kapriolen. „Google Street View“ ist ein Thema, welches die Lager der Internet-User erneut spaltet. Die einen brechen ob der Technik und der neuen Möglichkeiten in Begeisterung aus, die anderen sorgen sich um Wohl und Wehe der Mieter und Hauseigentümer. Zwar werden Gesichter, Nummernschilder, usw. auf dem Bildmaterial unkenntlich gemacht, der Streit zwischen Verbraucherministerin Ilse Aigner und dem Google-Konzern hat jedoch dazu geführt, dass Bilder von Menschen, Autos oder Häusern auf Wunsch der Betroffenen vollständig entfernt werden müssen. Zudem erklärte sich Google bereit, Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften der Einwohner zu akzeptieren.

Zu diesem Zweck haben CDU und GRÜNE am 4. Mai 2010 einen Ratsantrag eingebracht, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, sich in Sammellisten einzutragen. Dazu sollen sobald wie möglich vorformulierter Widerspruchslisten im Rathaus und in Bezirksverwaltungsstellen ausgelegt werden. Außerdem soll es ein Musterformular über die Homepage der Stadt zum downloaden geben. Die Widersprüche sollen dann gesammelt an Google gegeben werden.

Eberhard Büchel, Bezirksbürgermeister Aachen-Kornelimünster (CDU), begrüßt diesen Service: „Das Thema Street View und die Veröffentlichung von Bildern aus dem privaten Umfeld verunsichert gerade die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf dem Gebiet des WorldWideWeb nicht so gut auskennen. Mit Sammellisten in den Bezirksämtern können wir diese Menschen unterstützen.“

Sabine Göddenhenrich, Sprecherin der Aachener GRÜNEN, ergänzt: „Viele Bürgerinnen und Bürger stehen dem Straßenfotodienst Street View sehr kritisch gegenüber, da hierdurch sowohl die Privatsphäre als auch die Sicherheit der Wohnungsinhaber beeinträchtigt werden. Durch die in den Bezirksvertretungen, im Rathaus und auf www.aachen.de angebotenen Listen wird den Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Stadt die Möglichkeit eingeräumt, auf einfache Art und Weise und auch gemeinsam gegen diesen Einschnitt in die Privatsphäre vorzugehen“.

Mehr Informationen finden Sie unter:
http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html